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Harte Sparmaßnahmen in Rumänien ab 1. Juni 2010 Drucken E-Mail

Harte Sparmaßnahmen in Rumänien ab 1. Juni 2010


Sehr geehrte Sponsoren, liebe Freunde!

Vor 10 Tagen (am 6. Mai 2010) schockierte folgende Nachricht viele Rumänen - und auch mich:

Ab 1. Juni 2010 werden die Löhne und Gehälter aller Staatsbediensteten um 25 % und alle Renten, Sozialleistungen und das Arbeitslosengeld um 15 % gekürzt. Das bedeutet gleichzeitig, dass der Brutto-Mindestlohn in der Volkswirtschaft von 750 Lei (etwa 180 Euro) auf 600 Lei (etwa 145 Euro) sinkt.

Diese drastischen Sparmaßnahmen sind nötig, um das Haushaltsdefizit einzugren-zen, das anderenfalls in diesem Jahr auf 9,1% des BIP hochschnellen würde. Strukturreformen und Sparmaßnahmen sollen ermöglichen, dass das Haushalts-

defizit 2010 „nur noch" 6,8 % beträgt. Es muss dann 2011 auf 4,4 % gesenkt werden.

Die Sparmaßnahmen werden Rumänien vom IWF und der EU zur Bedingung ge-macht, damit das Land von dort die nächsten Kreditraten erhält.

Dass das Rentensystem dringend reformiert werden muss, wird schon lange disku-tiert. Dem Staat fehlen nach Angaben des Präsidenten Traian Basescu derzeit

500 Millionen Euro, die für die Bezahlung der Renten im bisherigen Umfang not-wendig gewesen wären. In Rumänien gibt es gegenwärtig 5,7 Millionen Rentner, aber nur 4,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.

Der IWF hatte der rumänischen Regierung 2 Varianten vorgeschlagen, um die Staatsausgaben zu verringern. Die Alternative wäre die Erhöhung der MWSt auf 25 % und die Anhebung des einheitlichen Lohnsteuersatzes auf 20 % gewesen. Die rumänische Regierung hat die Kürzung der Gehälter und Renten gewählt und will darüber hinaus weitere Sparmaßnahmen beschließen, z.B. folgende:


  • In den Krankenhäusern sollen bald Patientenzuzahlungen eingeführt werden. (Es bleibt aber zu befürchten, dass die Patienten auch weiterhin zusätzlich das übliche Schmiergeld für Operationen und Arztbehandlungen bezahlen müssen.)

  • Die Anzahl der Spitäler soll von rund 400 auf rund 200 reduziert werden, wodurch die medizinische Versorgung der Bevölkerung noch schlechter wird als bisher.

  • Die Zahl der Schulen soll verringert werden.

  • 70.000 Stellen im öffentlichen Dienst müssen laut Vereinbarung zwischen IWF und rumänischer Regierung bis Anfang 2011 (und mittelfristig insge-samt 250.000 Stellen) gestrichen werden.

  • Das Mutterschaftsurlaubsgeld soll gekürzt werden, ebenso die Zuschüsse für Heizwärme für bedürftige Familien.


Drastische Sparmaßnahmen sind zwingend notwendig, da der Staat seit Langem weit über seine Verhältnisse lebt und schlecht gewirtschaftet hat. Auch die große Zahl der Rentner belastet den Staatshaushalt sehr, und es ist verständlich, dass auch hier gespart werden muss.

Schockierend ist, dass auch die Staatsbediensteten und Rentner mit sehr geringen Löhnen und Renten betroffen sind.


Die Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen treffen besonders hart die Ärmsten der Armen, nämlich die Menschen mit ohnehin schon sehr geringen Löhnen und Renten, die Arbeitslosen, Behinderten, Kranken etc., die bisher schon Mühe hatten, finanziell zurecht zu kommen, und jetzt in noch größere Not geraten. Sie tun mir sehr Leid.

Für mich bedeutet das, dass in Zukunft noch mehr Familien mit Kindern, die Not leiden, Hilfe brauchen.

Hoffentlich bekomme ich auch in Zukunft genug Spenden für sie ...

Mit freundlichen Grüßen

Mechtild Gollnick


Nachtrag vom 12. Juli 2010!

Sparmaßnahmen verändert:

Die für 1. Juni 2010 angekündigten Sparmaßnahmen in Rumänien wurden trotz verständlicher Proteste der Bevölkerung ab 1. Juli eingeführt, allerdings in veränderter Form:

Geblieben ist die Kürzung der Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten um 25 %
, nicht aber die Kürzung der Renten um 15 %. Die Rentenkürzung wurde von rumänischen Verfassungsgericht als gesetzwidrig beurteilt.

Stattdessen wurde ab 1. Juli 2010 die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 % erhöht. Das betrifft dann wenigstens alle Rumänen gleichermaßen und nicht die Rentner allein, von denen es viele ohnehin sehr schwer haben, finanziell auszukommen. Es wird befürchtet, dass viele Firmen die Preise nicht nur um die 5 % des höheren Mehrwertsteuersatzes anheben, sondern stärker erhöhen.




 

 
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